Bedingungen und Konditionen
§ 1 GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für
Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Be sCool Kft.) über die
Internetplattform www.belmil.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird
der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen
widersprochen, es sei denn, Be sCool Kft. hätte ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt.
(2) Anbieter
Be sCool Kft.
Becsi korut 23
6722 Szeged
Ungarn
USt.-Identifikationsnummer: HU25709933
Telefon: +49 32 212291300
E-Mail: info@belmil.de
Geschäftsführer: Timea Benak.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Wird von uns ein Artikel bei www.belmil.de eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei www.belmil.de noch nicht das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (von Ihnen abgegebenes Kaufangebot).
(3) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung)
über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im
„Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der
Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit
Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der
persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden
abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite
angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B.
PayPal, Barion) nutzen, werden Sie zunächst auf die Internetseite des Anbieters
des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Dort nehmen Sie die entsprechende
Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück zu
www.belmil.de auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Online-Bankkartenzahlungen werden über das Barion-System
abgewickelt. Die Karteninformationen werden nicht an den Händler weitergegeben.
Die Leistung anbietende Barion Payment Zrt. ist ein Institut unter Aufsicht der
Ungarischen Nationalbank. Ihre Lizenznummer lautet: H-EN-I-1064/2013.
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier
sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion
„zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche “jetzt kaufen” geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
(4) Sie erhalten nach Absenden Ihrer Bestellung von
www.belmil.de per E-Mail eine automatische Bestätigung, dass wir das Angebot
erhalten haben. Die Bestellbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss.
(5) Die Annahme des Angebots (und damit der
Vertragsabschluss) erfolgt durch E-Mail von www.belmil.de, in welcher Ihnen der
Versand der Ware durch uns bestätigt wird (Versandbestätigung).
Abweichend hiervon erfolgt bei Verwendung der Zahlart
Vorkasse/Überweisung die Annahme des Angebots bereits durch E-Mail von
www.belmil.de, in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung bestätigt wird
oder in der Sie zur Zahlung aufgefordert werden (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie binnen 2 Werktagen keine Versand- oder
Auftragsbestätigung erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung
gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall
unverzüglich zurückerstattet.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im
Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per
E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von
Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der
E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter
verhindert wird.
2.2 Vertragsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass Be sCool
Kft. – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen
Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Ist die
Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von Be sCool Kft über diesen Umstand
unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B.
Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von Be sCool Kft unverzüglich
zurückerstattet.
§ 3 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit
es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises unser Eigentum.
§ 4 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei
Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und
Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen
schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine
Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 5 RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz
nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns
bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie
nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz
oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich
keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
- Be sCool Kft.
- Becsi korut 23
- 6722 Szeged
- Ungarn
- Telephone: +49 32 212291300
- Email:info@belmil.de
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die
außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter
https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der
Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der
Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht
gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach
Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung
finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise
sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer
Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des
Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen,
soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der
Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen,
wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder
Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs-
oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu
tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung
aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
5.5. Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten, soweit im
jeweiligen Angebot oder im Online-Bestellvorgang nichts anderes ausgewiesen
ist:
- Vorkasse per Überweisung
- Zahlung per PayPal
- Zahlung per Kreditkarte
5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders
angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur
Zahlung fällig.
6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie
gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer
entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im
jeweiligen Angebot.
Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend
bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die
Lieferung der Ware innerhalb von
3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter
Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt,
dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an
Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person beauftragt haben.
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung
"Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil
I).
§ 6 SCHLUSSBESTIMMUNG
6.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis umfassend und abschließend. Änderungen und Ergänzungen
bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung
dieser Schriftformklausel.
6.2 Sollte eine dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
6.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).
6.4 Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher
oder englischer Sprache abzuschließen.
6.5 Sofern Sie Unternehmer sind oder Sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder
Sie Ihren Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ins
Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz
von Be sCool Kft.